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Reparaturbedingungen

§ 1 Allgemeines

  1. Diese Bedingungen gelten für      Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen) an Bau- und Industriemaschinen,      Baugeraten und deren Teile. Vertragsergänzungen, Abänderungen und      Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung      durch den Auftragnehmer.
  2. Das gleiche gilt für      entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers, ohne dass sie ausdrücklich      zurückgewiesen worden sind.
  3. Mit der Übertragung des      Reparaturauftrages gilt gleichzeitig die Erlaubnis zu Probefahrten und      Probeeinsätzen als erteilt.

§ 2 Kostenangaben, Kostenvoranschlag, Kündigung des Auftraggebers

  1. Soweit möglich, wird dem      Auftraggeber bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Reparaturpreis      angegeben, anderenfalls kann er Kostengrenzen setzen.
         Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder erweist      sich die Ausführung zusätzlicher Arbeiten oder die Verwendung zusätzlicher      Teile oder Materialien als notwendig, so können die Kosten um 20 %      überschritten werden.
  2. Stellt sich bei Ausführung der      Arbeiten heraus, dass im Interesse einer ordnungsgemäßen Ausführung die      Kosten um mehr als 20 % überschritten werden, ist davon der Auftraggeber      zu verständigen, dessen Einverständnis als gegeben gilt, wenn er einer      Erweiterung der Arbeiten nicht unverzüglich widerspricht.
  3. Wird vor der Ausführung der      Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht,      so ist dies vom Auftraggeber ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger      Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und      ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird.
  4. Kündigt der Auftraggeber den      Vertrag, sei es wegen Überschreitung des Kostenvoranschlages oder aus      sonstigen Gründen, so hat er jedoch die bis dahin angefallenen Arbeiten      und Kosten, sowie die nicht mehr abwendbaren Kosten, einschließlich der      Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile sowie den      Gewinn zu bezahlen.

§ 3 Fälligkeit und Zahlung des Rechnungsbetrages

  1. Mit der Beendigung oder Abnahme      der Reparatur, spätestens jedoch am Tag des Zugangs der Rechnung, ist der      Rechnungsbetrag fällig. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zu zahlen.
  2. Der Auftragnehmer kann      Vorauszahlung verlangen.
  3. Beanstandungen einer Rechnung      müssen schriftlich und binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen.
  4. Die Zurückbehaltung von      Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Auftraggebers, die vom      Auftragnehmer bestritten werden, nicht anerkannt werden und nicht      rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen.
  5. Die Preise verstehen sich ohne      Mehrwertsteuer. Diese wird dem Auftraggeber gesondert in Rechnung      gestellt.

§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Bei Durchführung der      Reparaturarbeiten hat der Auftraggeber dem Reparaturpersonal auf seine      Kosten Unterstützung zu gewahren.
  2. Der Schutz von Personen und      Sachen am Ort der Reparatur obliegt dem Auftraggeber.
  3. Der Auftraggeber hat die      Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der      Reparatur zu sorgen.
  4. Der Reparaturleiter ist über      die zu beachtenden Sicherheitsvorschriften — soweit wie erforderlich — zu      unterrichten. Eventuelle Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften durch      das Reparaturpersonal sind vom Auftraggeber dem Auftragnehmer mitzuteilen.

§ 5 Technische Hilfeleistungen des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet,      im Bedarfsfall auf seine Kosten geeignete Hilfskräfte in ausreichender      Zahl und für die erforderliche Zeit zur Verfügung zu stellen.
  2. Die Hilfskräfte haben den      Weisungen der mit der Leitung der Reparaturen vom Auftragnehmer betrauten      Personen Folge zu leisten. Für die bereitgestellten Hilfskräfte übernimmt      der Auftragnehmer keine Haftung.
  3. Der Auftraggeber ist      verpflichtet, für die Reparatur die erforderliche Energie (z. B.      Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser) einschließlich der erforderlichen Anschlüsse      auf seine Kosten bereitzustellen.
  4. Falls notwendig, sind vom      Auftraggeber diebessichere Räume für die Aufbewahrung der Werkzeuge des      Reparaturpersonals und heizbare Aufenthaltsraume auf seine Kosten zur      Verfügung zu stellen.
  5. Vom Auftraggeber sind auf seine      Kosten alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle      sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Einregulierung des      Reparaturgegenstandes und zur Durchführung der Erprobung notwendig sind.
  6. Der Auftraggeber hat      sicherzustellen, dass nach Eintreffen des Reparaturpersonals unverzüglich      mit der Reparatur begonnen werden kann. Eintretende Verzögerungen, die vom      Auftraggeber zu vertreten sind, gehen zu seinen Lasten.
  7. Kommt der Auftraggeber seinen      Verpflichtungen nicht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt aber nicht      verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen      vorzunehmen.
  8. Die gesetzlichen Rechte und      Anspruche des Auftragnehmers bleiben im Übrigen unberührt.

§ 6 Frist für die Durchführung der Reparatur

  1. Die Angaben über die      Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.
  2. Im Falle nicht vorauszusehender      betrieblicher Behinderungen, z.B. Arbeitseinstellungen, Arbeitsausfalle      durch Erkrankung von Fachkräften, Beschaffungsschwierigkeiten bei Ersatzteilen,      Lieferungsoder Leistungsverzug von Zulieferanten sowie bei behördlichen      Eingriffen, ferner bei Einwirkung höherer Gewalt sowie bei Arbeitskämpfen,      verlängern sich auch verbindliche Ablieferungstermine angemessen.
  3. Ein nachweisbarer Schaden, der      dem Auftraggeber durch den Verzug des Auftragnehmers entsteht, wird      ersetzt, bei leichter Fahrlässigkeit aber nur bis zu höchstens 5 % vom      Nettoreparaturpreis. Alle weiteren Entschädigungsansprüche sind,      unbeschadet § 12 Nr. 3, bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Gewährt der Auftraggeber dem im      Verzug befindlichen Auftragnehmer eine angemessene Frist — soweit kein      gesetzlicher Ausnahmefall vorliegt — und wird diese Frist nicht      eingehalten, ist der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften zum      Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche bestehen — unbeschadet § 12 Nr. 3      — nicht.

§ 7 Abnahme einer Reparatur, Übernahme durch den Auftraggeber

  1. Die Fertigstellung einer      Reparatur hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber mitzuteilen. Die      Zusendung der Rechnung gilt auch als Benachrichtigung. Die Abnahme hat      binnen 2 Wochen nach Bekanntwerden der Mitteilung zu erfolgen.
  2. Ist die Reparatur nicht bei der      Abnahme durch den Auftraggeber beanstandet worden oder ist die Abnahme      nicht fristgemäß erfolgt, gilt der Vertragsgegenstand als ordnungsgemäß      abgenommen.
  3. Bei Verzug des Auftraggebers      mit der Übernahme ist der Auftragnehmer berechtigt, den Auftraggeber      Lagerkosten zu berechnen bzw. den Vertragsgegenstand in diesem Fall auch      an einem dritten Ort zu lagern.

§ 8 Gefahrentragung und Transport

  1. Ist der Auftraggeber über die      Fertigstellung der Reparatur benachrichtigt worden, geht die Gefahr auf      ihn über.
  2. Der Hin- und Rücktransport des      Reparaturgegenstandes ist grundsätzlich Sache des Auftraggebers, der auch      die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung auf dem Transport trägt.
  3. Wird vereinbarungsgemäß der      Transport vom Auftragnehmer übernommen, geschieht dies auf Rechnung und      Gefahr des Auftraggebers, auch wenn der Transport mit Fahrzeugen des      Auftragnehmers erfolgt.
  4. Die vom Auftraggeber zur      Instandsetzung übergebenen Auftragsgegenstände sind gegen Feuer,      Diebstahl, Transport- und Lagerschaden usw. nicht versichert. Diese      Risiken sind vom Auftraggeber zu decken bzw. werden vom Auftragnehmer auf      ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers gedeckt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht

  1. Das Eigentumsrecht an den      eingebauten Aggregaten, Ersatz- und Zubehörteilen verbleibt, soweit es      vorbehalten werden kann, bis zur restlosen Bezahlung beim Auftragnehmer.
  2. Dem Auftragnehmer steht wegen      seiner Forderungen aus dem Reparaturvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund      des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparaturgegenstand des      Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher      durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen      geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand im      Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung      gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder      rechtskräftig festgestellt sind.
  3. Vorsorglich tritt der      Auftraggeber für den Fall, dass er nicht Eigentümer des reparierten      Gerätes oder der Maschine ist, den Anspruch und die Anwartschaft auf      Eigentumsübertragung oder Ruckübertragung nach vollständiger Tilgung      bestehender Anspruche Dritter an den Auftragnehmer ab und ermächtigt      diesen, hiermit unwiderruflich für den Auftraggeber zu erfüllen. Eine      Verpflichtung, anstelle des Auftraggebers zu erfüllen, besteht für den      Auftragnehmer jedoch nicht.

§ 10 Altteile

Die Entsorgung von Altteilen und sonstigen nicht mehr benutzbaren Sachen obliegt dem Auftraggeber. Soweit gesetzliche Vorschriften erlassen werden, die etwas anderes bestimmen, verpflichtet sich der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer eine angemessene Vereinbarung hinsichtlich der Verwertung zu treffen. Dabei soll davon aus gegangen werden, dass sich die Vertragspartner zur Erfüllung der Verwertungspflicht Dritter bedienen.

§ 11 Mängelansprüche

  1. Der Auftragnehmer haftet      gegenüber dem Auftraggeber für eventuelle Reparaturmängel in der Weise,      dass er nach seiner Wahl die Mängel durch Nachbesserung in seiner      Werkstatt oder am Standort des Reparaturgegenstandes zu beseitigen hat.      Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind — unbeschadet Nr. 3 und §      12 — ausgeschlossen.
  2. Mangelanspruche verjähren 12      Monate nach Abnahme der Reparatur. Die Feststellung solcher Mängel ist dem      Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu melden. Hat der Auftraggeber      ohne Einwilligung des Auftragnehmers Instandsetzungsarbeiten unsachgemäß      selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die      Haftung des Auftragnehmers. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des      Auftraggebers der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.
  3. Lässt der Auftragnehmer — unter      Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefalle — eine ihm gesetzte Frist      für die Nacherfüllung fruchtlos verstreichen, so steht dem Auftraggeber      das gesetzliche
         Minderungsrecht zu. Dieses Minderungsrecht besteht auch in sonstigen      Fällen des Fehlschlagens der Nacherfüllung. Nur wenn die Reparatur trotz      der Minderung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist, kann      der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag      zurücktreten.
  4. Von den durch die Nacherfüllung      entstehenden unmittelbaren Kosten tragt der Auftragnehmer, vorausgesetzt      dass die Beanstandung als berechtigt anzusehen ist, die Kosten des      Ersatzstuckes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten      für den Aus- und Einbau.

§ 12 Sonstige Haftung des Auftragnehmers und Haftungsausschluss

Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der Auftragsgegenstand vom Auftraggeber infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten —insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Auftragsgegenstandes — nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Anspruche des Auftraggebers die Regelungen der §~ 11 Abs. 1 - 4 und 12 Abs. 3 entsprechend.

Bei vom Auftragnehmer schuldhaft verursachten Sachschaden außerhalb der Mängelhaftung haftet der Auftragnehmer. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt dem Grund und der Höhe nach entsprechend den Bedingungen und dem Betrag einer abgeschlossenen oder abzuschließenden Haftpflichtversicherung. Wurde keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, so beschränkt sich die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des Entgeltes für die Reparatur.

Über diese Bestimmungen hinaus werden Schaden, auch mittelbare Schaden, gleich welcher Art und gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund sie geltend gemacht werden, vom Auftragnehmer nur ersetzt

  • bei grobem Verschulden,
  • bei der Verletzung des Lebens,      des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei der schuldhaften Verletzung      wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes      gefährdet wird, hin sichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren      Schadens,
         bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder
  • bei Mängeln, deren Abwesenheit      der Auftragnehmer garantiert hat,
  • in den Fällen, in denen nach      Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Auftragsgegenstand für      Personenschaden oder Sachschaden an privat genutzten Gegenstanden gehaftet      wird.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 13 Gerichtsstand

Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand — auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess — ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Anspruche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Auftragnehmers oder - nach seiner Wahl - der Sitz der Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.